1. Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

1.1 Jede Nutzung sowohl der Struktur als auch der Inhalte der Domain der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG", www.anzeigen-im.net, bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung durch die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG".
Diese ist in der Regel mit einer Honorarrechnung verbunden. Die Nutzung der Struktur und der Inhalte ist allein in dem durch die Freigabeerklärung bestimmten Umfang zulässig. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer erneuten Freigabe durch die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" und ist zusätzlich honorarpflichtig.

1.2 Soweit nicht in der Honorarrechnung ausdrücklich anderweitig schriftlich festgelegt, wird dem Besteller nur ein nicht übertragbares Nutzungsrecht allein am Urheberrecht übertragen. Die Nutzungsrechte werden nicht-exklusiv, zur einmaligen Verwendung entsprechend der Angaben in der Honorarrechnung im Hinblick auf den Nutzungszeitraum, die Nutzungsart bzw. den Nutzungszweck sowie hinsichtlich der sonstigen in der Honorarrechnung aufgeführten Details und Einschränkungen vorübergehend eingeräumt.
An den überlassenen Daten werden nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt. Der Erwerb von ausschließlichen Nutzungsrechten (Exklusivrechten) und die Einräumung von Sperrfristen muss ausdrücklich vereinbart werden und ist gesondert zu vergüten.

1.3 Im übrigen verbleiben sämtliche Rechte, die nicht ausdrücklich schriftlich gewährt wurden, bei der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG".

1.4 Das Nutzungsrecht an der genannten Struktur und den Inhalten der Domain entsteht in dem vereinbarten Umfang aufschiebend bedingt erst mit dem vollständigen Eingang des vereinbarten und von der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" in Rechnung gestellten Nutzungshonorars bei der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG". Jegliche vorherige Nutzung ist unzulässig.

2. Vertragsschluss und Dateninhalte

2.1 Die Auslage der Auftragsformulare stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde sein Auftragsformular ausfüllt und die Anzeige bezahlt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" behält sich jedoch vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" unzumutbar ist. Hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen politische und/oder religiöse Neutralität, sowie sittenwidrige Inhalte.
Die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" erklärt ausdrücklich und unwiderruflich auf all ihren Internet-Pages, Domain-Services sowie in allen Veröffentlichungen auf jegliche Darstellung von Pornografie, Gewalt und nach deutschem Recht strafbaren Inhalten zu verzichten.

2.2 Erlangt die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" erst nach Veröffentlichung Kenntnis von solchen Verstößen, wird die Anzeige kostenpflichtig zu Lasten des Auftraggebers gelöscht. Für den Mehraufwand der Verwaltungsarbeiten wird die bereits entrichtete Gebühr einbehalten. Die Geltendmachung sonstiger Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2.3 Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Das Gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.

3. Zahlung

3.1 Es werden nur die im Rahmen der Auftragserteilung jeweils angezeigten Zahlungsarten, d.h. Barzahlung
oder Bankeinzug, akzeptiert.

3.2 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.3 Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers ist die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" - unbeschadet der sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Dienstleistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

3.4 Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

4. Preise

4.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls im Angebot keine Bindungsfrist enthalten ist. Für Geschäftsleute verstehen sich die Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt.

4.3 Wird der Vertrag auf Wunsch des Auftraggebers unabhängig von einer Preissteigerung aufgehoben, bzw.
von diesem gekündigt, kann die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" nach Maßgabe des § 649 BGB die vereinbarte Vergütung verlangen.

4.4 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungs- und Mahnkosten berechnet.
Die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
Beim Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

4.5 Die Laufzeit unserer Anzeigenschaltung beträgt grundsätzlich 12 Monate, es sei denn eine abweichende Laufzeit wurde schriftlich vereinbart und bestätigt.
Der vereinbarte Preis gilt stets anteilig auf die vereinbarte Laufzeit, ein anteiliger Rückerstattungsanspruch besteht nur bei Abschaltung des Portals unsererseits.

5. Rücktritt

Die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen nicht oder nur schlecht erfüllt, ferner dann, wenn er über seine Kreditwürdigkeit wahrheitswidrige Auskünfte macht.

6. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt

1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang
beim Empfänger und

2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des
Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden.
6.a Widerrufsrecht
Individuell erstellte Anzeigen, Indexeinträge und Detaileinträge sind Waren, bzw. Dienstleistungen i.S.d. von Punkt 6.2.1.

7. Gewährleistung

7.1 Der Auftraggeber hat für den Fall, dass die Anzeige ganz oder teilweise nicht aufgenommen wird oder inhaltlich verändert ist einen Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige. Dies jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" eine ihr hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

7.2 Die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" gewährleistet die für die Internetdarstellung übliche Abbildungsqualität im Rahmen der durch die Bildvorlage gegebenen Möglichkeiten.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG", ihres gesetzlichen Vertreters und ihres Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

8.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

8.3 Reklamationen müssen unverzüglich geltend gemacht werden.

8.4 Übersandte Originalunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

8.5 Für übersandte Originalunterlagen als Grundlage der Anfertigung von Bildern im Internet wird eine Haftung
im Falle des Verlustes oder der Beschädigung nur bis zu einer Höhe von 25,- € übernommen. Der Nachweis für die Höhe des Schadens ist vom Auftraggeber zu erbringen.

9. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können -suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

10. Rechte Dritter

Der Auftraggeber stellt die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

11. Chiffreanzeigen

11.1 Bei Chiffreanzeigen wendet die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe, Eilbriefe sowie eingegangene und ausgedruckte Emails werden nur auf dem normalen Postweg innerhalb von 5 Werktagen weitergeleitet.

11.2 Die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" nicht verpflichtet.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht. Der Auftraggeber und die "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

13. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" in Oberhausen. Soweit Ansprüche der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der "Deutsche Stadtauskunft Service LTD & Co. KG" vereinbart.